Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

  Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Spiegelbildlich hierzu obliegt es dem Gericht - im Beitragsrechtsstreit inzident - auf einer ersten Stufe zu prüfen, ob die Festsetzung des Mittelbedarfs der Kammer im Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) den insofern zu stellenden rechtlichen Anforderungen genügt, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 12 f.

  Ferner sind über die Verweisung in § 3 Abs. 7a IHKG die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung, das durch Beschluss der Vollversammlung (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG) erlassene Finanzstatut sowie die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 23; Jahn, GewArch 2016, 263, 264.

  Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 80; VG Berlin, Urteil vom 14. April 2015 - 4 K 199.14 -, juris Rn. 51 ff.; VG Köln, Urteil vom 13. März 2014 - 1 K 3668/13 -, juris Rn. 57 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 22; Jahn, GewArch 2016, 263, 264 ff.

  Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der ex ante Sicht sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 34; Jahn, GewArch 2016, 263, 266.

  Gerade weil die in die Zukunft bezogenen Aussagen zwangsläufig mit Ungewissheiten behaftet sind, fordert der Grundsatz der Schätzgenauigkeit, dass die Beklagte eine nachvollziehbare Prognose dahingehend aufstellt, dass ergebniswirksame Schwankungen im Rahmen einer geordneten Haushaltsführung in einer Höhe drohen, die die konkrete Höhe der Ausgleichsrücklage rechtfertigen, um sie verantwortungsbewusst abzusichern, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 20.

  Eine in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 18.

  Diese Anforderungen gelten - obwohl die vorzitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 (Az. 10 C 6.15) zu einem Haushalt nach kameralen Grundsätzen ergangen ist - auch für die streitgegenständlichen doppischen Haushalte.

  Daran ist auch für die Zukunft festzuhalten, da die Bildung von angemessenen Rücklagen auch nach Einführung der Verwaltungsdoppik und der damit verbundenen Orientierung an der kaufmännischen Buchführung für die Industrie- und Handelskammern als nicht gewinnorientierte öffentlich-rechtliche Körperschaften weiterhin notwendig ist und zu einer geordneten Haushaltsführung gehört (...).", BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6/15 -, juris Rn. 17.

  Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6/15 -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 3225/15 -, juris Rn. 329 m.w.N.

  Diese Vorgaben der Satzung entsprechen den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2015 (Az. 10 C 6.15) aufgestellten Anforderungen an die hinreichend bestimmte sachliche Zweckbindung von Rücklagen, vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 K 1188/15 -, juris Rn. 52.

• VG Düsseldorf, 15.11.2017 - 20 K 5579/17

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Dass die von der Beklagten vorgelegte Risikobewertung fehlerhaft wäre, haben die Kläger weder substantiiert vorgetragen noch ist dies angesichts dessen, dass der Beklagten bei der Aufstellung ihres Wirtschaftsplanes ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht und die Bildung von angemessenen Rücklagen gerade Bestandteil einer geordneten Haushaltsführung ist, sonst ersichtlich, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2017 - 20 K 5579/17 -, juris Rn.74 ff.; VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2017 - 1 K 1473/16 -, juris Rn. 82.

  Es bedarf daher keiner fertigen Baupläne, um für Sanierungs- bzw. Modernisierungsarbeiten Rücklagen bilden zu dürfen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2017 - 20 K 5579/17 -, juris Rn. 89.

  Zudem ist fraglich, ob gerade bei umfassenden Bauvorhaben eine Finanzierung aus dem laufenden Haushalt ohne die Bildung von Rücklagen überhaut realisierbar wäre, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2017 - 20 K 5579/17 -, juris Rn. 91.

  Auch die grundsätzliche Gestaltungsfreiheit der IHKen bei der Aufstellung ihres Haushaltes verbietet es, aus Anlass eines Beitragsbescheides die gesamte Wirtschaftsführung der Kammer im Detail zu durchleuchten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, juris Rn. 77; VG Ansbach,Urteil vom 30. November 2017 - AN 4 K 17.00537 -, juris Rn. 22 ff.; VG Düsseldorf,Urteil vom 15. November 2017 - 20 K 5579/17 -, juris Rn. 98; VG Düsseldorf,Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2016 - 20 K 3039/15 -, juris Rn. 30.

• VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 20 K 3225/15

  Mitgliedsbeiträge der IHK Mittlerer Niederrhein rechtswidrig

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Sie dient der dauerhaften Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der IHKen und ist damit zwingend, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2014 - 6 A 11345/13 - juris Rn. 48; Jahn, GewArch 2013, 49, 51; vgl. zum Vorstehenden insgesamt: VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 3225/15 -, juris Rn. 322 ff.

  Ohne diese Kenntnis können die Mitglieder der Vollversammlung nicht schätzgenau beurteilen, welche Beitragsmittel der Kammerzugehörigen sie noch für erforderlich halten, um die Aufgabenerledigung zu finanzieren, so auch Jahn, Beitragsveranlagung, GewArch 2016, 263, 268; vgl. zum Vorstehenden insgesamt: VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 3225/15 -, juris Rn. 339 ff.

  Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6/15 -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 3225/15 -, juris Rn. 329 m.w.N.

  Soweit man überhaupt die Möglichkeit der nachträglichen Heilung für möglich erachtet, obwohl es nach § 3 Abs. 2 IHKG allein darauf ankommt, ob die Vollversammlung den ihr bei Aufstellung des Wirtschafts plans zustehenden Gestaltungsspielraum rechtsfehlerfrei ausgefüllt hat und nicht darauf, ob sie hypothetisch einen Plan mit gleichem Inhalt oder gar anderen Rücklagen rechtsfehlerfrei hätte beschließen können, vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 K 1188/15 -, juris Rn. 56; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. November 2017 - 19 K 903/16 -, juris Rn. 47, und der Wirtschaftsplanung der Beklagten in den Jahren 2012 bis 2016 nach den vorangegangenen Ausführungen überhaupt keine dem Gebot der Schätzgenauigkeit genügende Prognose zugrunde lag, die sich ex post als richtig erweisen könnte, vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 K 1188/15 -, juris Rn. 57, hätte eine solche jedenfalls durch Beschluss der Vollversammlung erfolgen müssen, vgl. hierzu Jahn, Beitragsveranlagung, Rücklagen und unzulässige Vermögensbildung durch IHKn, GewArch 2016, 263, 271; VG Mainz, Urteil vom 10. November 2017 - 4 K 1310/16.MZ -, juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 3225/15 -, juris Rn. 388; VG Bayreuth, Urteil vom 7. Dezember 2016 - B 4 15.580 -, juris Rn. 38 f.

 
• VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Dass die von der Beklagten vorgelegte Risikobewertung fehlerhaft wäre, haben die Kläger weder substantiiert vorgetragen noch ist dies angesichts dessen, dass der Beklagten bei der Aufstellung ihres Wirtschaftsplanes ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht und die Bildung von angemessenen Rücklagen gerade Bestandteil einer geordneten Haushaltsführung ist, sonst ersichtlich, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2017 - 20 K 5579/17 -, juris Rn.74 ff.; VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2017 - 1 K 1473/16 -, juris Rn. 82.

  In der Regel dürfte sie diesen spätestens in den nächsten zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan einstellen müssen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2014, - 6 A 11345/13 -, juris, Rn. 21; VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2017 - 1 K 1473/16 -, juris Rn. 88 ff.; VG München, Urteil vom 20. Januar 2015, - M 16 K 13.2277 -, juris, Rn. 25.

  Hier ist allein maßgeblich, dass - wie dargelegt - in der Erhöhung der Nettoposition keine Vermögensbildung zulasten der Beitragszahler zu sehen ist, vgl. VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2017 - 1 K 1473/16 -, Rn. 95 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom7. Dezember 2016 - B 4 K 15.580 - , juris Rn.56; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Mai 2013- 19 K 4576/12 -, juris Rn. 90; Horn, Der Kosten- und Vermögensbegriff im Haushaltsrecht,GewArch Beilage WiVerw Nr. 02/2017, 96, 103 ff.

• VG Koblenz, 25.11.2013 - 3 K 121/12

  Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Ferner sind über die Verweisung in § 3 Abs. 7a IHKG die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung, das durch Beschluss der Vollversammlung (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG) erlassene Finanzstatut sowie die Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts zu beachten, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 23; Jahn, GewArch 2016, 263, 264.

  Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 80; VG Berlin, Urteil vom 14. April 2015 - 4 K 199.14 -, juris Rn. 51 ff.; VG Köln, Urteil vom 13. März 2014 - 1 K 3668/13 -, juris Rn. 57 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 22; Jahn, GewArch 2016, 263, 264 ff.

  Dieses ist nicht schon dann verletzt, wenn sich eine Prognose im Nachhinein als falsch erweist; Prognosen müssen aber aus der ex ante Sicht sachgerecht und vertretbar ausfallen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 16; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 34; Jahn, GewArch 2016, 263, 266.

• VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 1188/15

  Beitragsbescheide der IHK-Köln für 2015 rechtswidrig

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Soweit man überhaupt die Möglichkeit der nachträglichen Heilung für möglich erachtet, obwohl es nach § 3 Abs. 2 IHKG allein darauf ankommt, ob die Vollversammlung den ihr bei Aufstellung des Wirtschafts plans zustehenden Gestaltungsspielraum rechtsfehlerfrei ausgefüllt hat und nicht darauf, ob sie hypothetisch einen Plan mit gleichem Inhalt oder gar anderen Rücklagen rechtsfehlerfrei hätte beschließen können, vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 K 1188/15 -, juris Rn. 56; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. November 2017 - 19 K 903/16 -, juris Rn. 47, und der Wirtschaftsplanung der Beklagten in den Jahren 2012 bis 2016 nach den vorangegangenen Ausführungen überhaupt keine dem Gebot der Schätzgenauigkeit genügende Prognose zugrunde lag, die sich ex post als richtig erweisen könnte, vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 K 1188/15 -, juris Rn. 57, hätte eine solche jedenfalls durch Beschluss der Vollversammlung erfolgen müssen, vgl. hierzu Jahn, Beitragsveranlagung, Rücklagen und unzulässige Vermögensbildung durch IHKn, GewArch 2016, 263, 271; VG Mainz, Urteil vom 10. November 2017 - 4 K 1310/16.MZ -, juris Rn. 25; VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 3225/15 -, juris Rn. 388; VG Bayreuth, Urteil vom 7. Dezember 2016 - B 4 15.580 -, juris Rn. 38 f.

  Diese Vorgaben der Satzung entsprechen den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2015 (Az. 10 C 6.15) aufgestellten Anforderungen an die hinreichend bestimmte sachliche Zweckbindung von Rücklagen, vgl. VG Köln, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 K 1188/15 -, juris Rn. 52.

• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Eine hierdurch in ihrer Höhe nicht mehr gedeckte Rücklage wäre nicht mehr angemessen und würde einer unzulässigen Vermögensbildung gleichkommen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 -, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 80; VG Berlin, Urteil vom 14. April 2015 - 4 K 199.14 -, juris Rn. 51 ff.; VG Köln, Urteil vom 13. März 2014 - 1 K 3668/13 -, juris Rn. 57 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 22; Jahn, GewArch 2016, 263, 264 ff.

  "In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG handelt, die in Ermangelung anderer Finanzquellen durch Beiträge zu decken sind (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 a.a.O. S. 12 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 6 A 11345/13

  Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Sie dient der dauerhaften Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit der IHKen und ist damit zwingend, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2014 - 6 A 11345/13 - juris Rn. 48; Jahn, GewArch 2013, 49, 51; vgl. zum Vorstehenden insgesamt: VG Düsseldorf, Urteil vom 30. März 2017 - 20 K 3225/15 -, juris Rn. 322 ff.

  In der Regel dürfte sie diesen spätestens in den nächsten zeitlich auf die Feststellung des Gewinns nachfolgenden Wirtschaftsplan einstellen müssen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. September 2014, - 6 A 11345/13 -, juris, Rn. 21; VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2017 - 1 K 1473/16 -, juris Rn. 88 ff.; VG München, Urteil vom 20. Januar 2015, - M 16 K 13.2277 -, juris, Rn. 25.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - 9 A 3120/03

  Kosten für Pensionskassen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Auch die grundsätzliche Gestaltungsfreiheit der IHKen bei der Aufstellung ihres Haushaltes verbietet es, aus Anlass eines Beitragsbescheides die gesamte Wirtschaftsführung der Kammer im Detail zu durchleuchten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -, juris Rn. 77; VG Ansbach,Urteil vom 30. November 2017 - AN 4 K 17.00537 -, juris Rn. 22 ff.; VG Düsseldorf,Urteil vom 15. November 2017 - 20 K 5579/17 -, juris Rn. 98; VG Düsseldorf,Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2016 - 20 K 3039/15 -, juris Rn. 30.
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2016 - 6 S 1261/14

  Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 19.06.2018 - 20 K 6513/16

  Um ihren jeweils zugeschriebenen Zweck erfüllen zu können, sind die auf der Passivseite einer Vermögensrechnung aufgeführten Rücklagen jedoch durch entsprechende Aktiva zu unterlegen, die gegebenenfalls kurzfristig aufgelöst werden können, vgl. VGH BW, Urteil vom 2. November 2016 - 6 S 1261/14 -, juris Rn. 33; VG Braunschweig, Urteil vom 20. April 2017 - 1 A 40/16 -, n.v. U.A. S. 11 f.; vgl. zum Vorstehenden insgesamt VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Juli 2017 - 20 K 2068/12 -, n.v. U.A. S. 9 f.
• VG Hamburg, 02.03.2016 - 17 K 2912/14

  Zur Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Handelskammer Hamburg auf Grund …
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2017 - 19 K 903/16

  IHK-Beitrag, Wirtschaftsplan, Schätzgenauigkeit, Rücklagen, Ausgleichsrücklage, …
• VG München, 20.01.2015 - M 16 K 13.2277

  Beitragserhebung durch IHK; Zulässigkeit der Rücklagenbildung; Umgang mit …
• VG Mainz, 10.11.2017 - 4 K 1310/16

  Bildung von angemessenen Rücklagen einer Industrie- und Handelskammer; …
• VG Gelsenkirchen, 07.05.2013 - 19 K 4576/12

  Industrie- und Handelskammer; IHK-Beitrag; Pflichtmitgliedschaft; …
• VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 4 K 17.00537

  Heranziehung zu Beiträgen zur IHK
• VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15
• VG Bayreuth, 07.12.2016 - B 4 K 15.580

  Kammerbeitragspflicht verstößt weder gegen die EMRK noch gegen das GG
• BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12

  Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2010 - 6 A 10282/10

  Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig
• VG Köln, 13.03.2014 - 1 K 3668/13

  Einordnung einer UG als gewerbesteuerpflichtiger Gewerbebetrieb im Hinblick auf …
• VG Berlin, 14.04.2015 - 4 K 199.14

  Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

• VG Düsseldorf, 18.05.2022 - 20 K 730/20
  Denn in diesem Fall wären die Kosten der Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 IHKG anderweitig gedeckt, wenn der Bilanzgewinn die zutreffende Höhe hätte, vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. September 2018 - 8 LB 128/17 -, juris Rn. 146; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 20220 - 8 C 10-19 -, juris Rn. 32 ff.; a.A. noch VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - 20 K 6513/16 -, n.v.; VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2017 - 1 K 1473/16 -, Rn. 95 ff.

  § 3 Abs. 7a IHKG nimmt die Industrie- und Handelskammern von der Befolgung dieses Grundsatzes nicht aus, vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. September 2018 - 8 LB 128/17 -, juris Rn. 152 ff.; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 20220 - 8 C 10-19 -, juris Rn. 32 ff.; a.A. noch VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2018 - 20 K 6513/16 -, n.v.; VG Köln, Urteil vom 15. Februar 2017 - 1 K 1473/16 -, Rn. 95 ff.